Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von

The Artful Object
Einzelunternehmerin Barbara Baums
Würmstr. 25
82319 Starnberg

(nachfolgend „Barbara Baums”)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d), bzw. gendern verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Käufer AGB“ oder „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Einzelunternehmerin Barbara Baums, nachstehend auch „wir“ genannt, mit Käufern über die Vermittlung von Gegenständen angewandter Kunst die auf unserer „The Artful Object Plattform“ (nachfolgend auch „Plattform“) durch Verkäufer (nachfolgend auch „Verkäufer“) angeboten werden. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen uns und Käufern ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert.

(2) Die Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter, eben der Verkäufer an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der Plattform angebotenen Leistungen der Verkäufer als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Käufern und den Verkäufern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhalten wir eine Provision von den Verkäufern. Verkäufer können eigene und von Käufern zu akzeptierende Geschäftsbedingungen mit den Abschluss eines Kaufvertrages einbringen. Sollte dies der Fall sein, werden Käufer hierauf ausdrücklich im Kaufprozess hingewiesen.

(3) Wann und ob über eine auf der Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung der entsprechend die Leistungen veräußernden Verkäufer im Kaufprozess sowie einem etwaigen Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen deutlich.

(4) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Käufer als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bzw. Kauffrau agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen Käufern mit „The Artful Object“ eine Plattform für das Angebot von Gebrauchsgegenständen wie Geschirr, Schmuck, Bekleidung, Einrichtung sowie künstlerische Objekte ohne Anwendungszweck, wie bspw. Wandteppiche, Bilder, Skulpturen (nachfolgend zusammengefasst auch „Verkäufer-Leistungen“) bereit. Die Verkäufer-Leistungen auf unserer Plattform werden von erfahrenen Verkäufern für Käufer zum Kauf platziert.

(2) Das genaue Verkäufer-Leistungsportfolio können Käufer aus der Darstellung der verschiedenen Produkte auf der Plattform entnehmen.

(3) Die von uns Käufern gegenüber erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform sind insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen, die Ausstellung der Verkäufer-Leistungen, die Ermöglichung des Online-Kaufprozesses sowie die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen zwischen Käufern und den Verkäufern (nachfolgend zusammengefasst auch „Plattform-Leistungen“).

(4) Mit der Akzeptanz dieser Käufer AGB kommt zwischen Käufer und uns ein Nutzungsvertrag hinsichtlich der Inanspruchnahme unserer Plattform-Leistungen zustande.

(5) Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über den Erwerb der Verkäufer-Leistungen unmittelbar zwischen Käufern und Verkäufern direkt. Insofern fungiert die Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Verkäufer-Leistungen mit der Möglichkeit zum unmittelbaren Kauf dieser Verkäufer-Leistungen über unseren Kaufprozess. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Käufern und Verkäufern geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Verkäufer-Leistungen.

3. Registrierung und Nutzung der Plattform

(1) Unsere Plattform-Leistungen sowie die Verkäufer-Leistungen können Käufer wie folgt in Anspruch nehmen.

(2) Der Erwerb von Verkäufer-Leistungen auf unserer Plattform ist ausschließlich für registrierte Käufer möglich. Als Käufer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Käufer dürfen sich nur einmal registrieren.

(3) Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Käufer-Angaben dürfen nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

(4) Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Käufer ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung des Käufer-Kontos (nachfolgend auch „Nutzer-Konto“) durch uns geschlossen.

(5) Wenn Käufer diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren sie, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

4. Unsere Empfehlungen

(1) Um Käufern die Suche nach geeigneten Verkäufern und deren Verkäufer-Leistungen zu vereinfachen, setzen wir verschiedene Empfehlungssysteme ein, die Käufern die Entscheidung für die Auswahl von Verkäufern oder Verkäufer-Leistungen vereinfachen soll. Die Funktionsweise dieser Empfehlungssysteme erklären wir Käufern im Folgenden:

(2) Organisches-Empfehlungssystem: Um Käufern die für sie und auf ihre Bedürfnisse passenden Verkäufer und deren Verkäufer-Leistungen vorzuschlagen, ranken wir Verkäufer und deren Verkäufer-Leistungen grundsätzlich entsprechend von Kriterien wie u.a.

• 1.a. für Käufer passendes Produkt
• 1.b. der Entfernung zum Standort der Käufer
• 1.c. für Käufer passende Lieferzeitpunkte

(3) Werbliches Empfehlungssystem: Neben dem organischen Empfehlungssystem bieten wir Verkäufern an, ihre Verkäufer-Leistungen durch bezahlte werbliche Anzeigen besser zu positionieren, um diese für Käufer besser sichtbar und damit attraktiver zu machen. Sollten wir Käufern im Rahmen der Darstellung von für sie passenden Verkäufer-Leistungen bezahlte werbliche Anzeigen von Verkäufern und deren Verkäufer-Leistungen vorstellen, werden wir dies deutlich, etwa durch Hinzufügung des Wortes „Anzeige“, kenntlich machen.

5. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Verkäufer-Leistungen

(1) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Verkäufer-Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:

(2) Auf unserer Plattform finden Käufer Informationen über Inhalte und Kosten der von Verkäufern angebotenen Verkäufer-Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Verkäufer-Leistungen zu erwerben, dar.

(3) Erst durch Abschließen des entsprechenden Kaufprozesses geben Käufer uns als Bote der Verkäufer ein an sie gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Verkäufer-Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Verkäufer-Leistungen als Bote der Verkäufer entgegen.

(4) Wir weisen Käufer vor Abschluss des Kaufprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Verkäufer-Leistung hin und geben ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Verkäufer Kenntnis zu nehmen.

(5) Weiterhin geben wir Käufern vor dem Abschluss des Kaufprozesses die Möglichkeit, ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

(6) Nach Abschluss des Kaufprozesses erhalten Käufer von uns eine Eingangsbestätigung ihres Kaufs an die von ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Kaufprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Käufern gekauften Verkäufer-Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Käufern gegenüber in Bezug auf die Verkäufer-Leistungen als Bote der Verkäufer.

(7) Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Verkäufer-Leistungen erhalten Käufer das Recht, die von ihnen erworbenen Verkäufer-Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen der Verkäufer genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Hierbei übernehmen die Verkäufer die Versendung bzw. Bereitstellung sowie die weitergehende Abwicklung des Kaufs inkl. der Abwicklung etwaiger Gewährleistungs- oder Rückgabevorgänge.

6. Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Art und Höhe der Vergütung für die erworbene Verkäufer-Leistung werden im Kaufprozess mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach der Eingangsbestätigung zur Zahlung fällig.

(2) Wir sind durch Verkäufer im Falle kostenpflichtiger Beauftragungen von Verkäufer-Leistungen ermächtigt, Rechnungen im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Verkäufern gegenüber Käufern auszustellen. Wir übernehmen hierbei ausschließlich die technische Erstellung und die elektronische Übermittlung von Rechnungen der Verkäufer an Käufer.

(3) Die Zahlung der Vergütung für die erworbenen Verkäufer-Leistungen kann über Zahlungsdienstleister, die wir oder die Verkäufer in den Kaufprozess integrieren, abgewickelt werden.

(4) Die konkreten Modalitäten der Abwicklung des Kaufs sowie die Konditionen über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir im Rahmen des Kaufprozesses.

7. Integrierte Dienste

(1) Für die Zurverfügungstellung unserer Plattform Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für das automatisierte Generierung und Erstellung von Texten und Inhalten, zur Optimierung von Prozessen oder die Verbesserung unserer Leistungen.

(2) Im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

• a. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden.
• b. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.
• c. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.
• d. Kund/innen entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Kund/innen keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, ihre Mitarbeitenden, Kund/innen, Dritte etc. darstellen.

(3) Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch Kund/innen. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für ihre Absichten oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für Kund/innen hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen AGB kommunizierten Haftungsregelungen.

(4) Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise (urheber-)rechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Kund/innen räumen uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche (urheber-)rechtlich geschützten Positionen, die Kund/innen mit unseren Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeiten, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten (urheber-)rechtlich geschützten Werken räumen wir Kund/innen wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser AGB im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 10 dieser AGB.

8. Grundsätzliches zu den Verkäufern

(1) Wie oben dargestellt, bieten Verkäufer auf der Plattform ihre Verkäufer-Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über den Erwerb der Verkäufer-Leistungen zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Verkäufer-Leistungen. Zwischen Käufer und uns kommt daher ein für Käufer kostenloser Vermittlungsvertrag zustande, der sich nach diesen AGB richtet.

(2) Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Käufern und den Verkäufern gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben der Verkäufer, die Käufer im Rahmen des Kaufprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Käufern und Verkäufern durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.

(3) Bei Problemen mit den gebuchten Verkäufer-Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit ihrem Erwerb, haben Käufer sich an die entsprechenden Verkäufer zu halten. Wir unterstützen Käufer hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Käufer mit uns Kontakt über contact@the-artful-object.com aufnehmen. Vertragspartner im Hinblick auf den Erwerb von Verkäufer-Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Käufer und Verkäufer.

(4) Geschäftsbedingungen der Verkäufer gelten im Hinblick auf die von Käufern bei diesen beauftragten Verkäufer-Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Käufern werden von Verkäufern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Verkäufer bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Käufern und Verkäufern bleibt davon unberührt.

9. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung

(1) Die Vertragsdauer des Nutzungsvertrags läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Käufer können sich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Nutzer von unserer Plattform abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem Käufer ihr Nutzer-Konto löschen.

(2) Sollten Käufer im Zeitpunkt der Löschung noch aktive Verkäufer-Leistungen in Anspruch nehmen, haben sie selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass sie diese auch nach Löschung ihres Nutzer-Kontos noch in Anspruch nehmen können. Beispielsweise durch Download entsprechender Inhalte und Daten oder durch Speicherung der Kontaktdaten der Verkäufer.

(3) Mit der Löschung des Nutzer-Kontos stehen Käufern die Plattform-Leistungen, die Käufer als registrierte Nutzer in Anspruch nehmen können, nicht mehr zur Verfügung. Käufer haben zu beachten, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von ihnen getätigten Käufe von Verkäufer-Leistungen verloren gehen.

(4) Die Dauer des Nutzungsvertrages sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die von Käufern über die Plattform gebuchten Verkäufer-Leistungen der Verkäufer richten sich ausschließlich nach den Angaben im Kaufprozess bzw. nach den ergänzenden Geschäftsbedingungen der Verkäufer.

10. Nutzungsrecht an unseren Plattform-Leistungen

(1) Käufer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform sowie unserer Plattform-Leistungen.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Plattform-Leistungen sind Käufer nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Käufer sind im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform (nachfolgend zusammengefasst auch „Käufer-Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Käufer hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzen und uns die Nutzungsrechte an Käufer-Inhalten übertragen, die wir zur Erbringung unserer Plattform-Leistungen benötigen. Käufer räumen uns an Käufer-Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Käufern verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.

(4) Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

11. Haftung und Gewährleistung

(1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Nutzungsvertrag bzw. aus sonstigen zwischen uns geschlossenen Verträgen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden der Käufer ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren sowie vertragswesentlichen Schäden. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Käufer regelmäßig vertrauen dürfen.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ergeben sich aus den für den entsprechenden Kauf der Verkäufer-Leistungen geltenden Geschäftsbedingungen der Verkäufer bzw. aus den hierfür geltenden Gesetzen.

(5) Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Verkäufer oder der Verkäufer-Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Verkäufer bzw. in den für ihre Verkäufer-Leistungen geltenden Gesetzen abschließend getroffen. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Verkäufer-Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Käufer auf der Plattform bzw. im Rahmen des Kaufprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung der Verkäufer richtet sich nach deren jeweiligen Geschäftsbedingungen bzw. nach dem Gesetz.

12. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform-Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Plattform-Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag mit Käufern aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

13. Community Richtlinien

(1) Für die Inanspruchnahme unserer Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrags gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.

(2) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform-Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(3) Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren Plattform-Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch Käufer in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Käufer können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer Daten an sich selbst oder an einen von Käufern benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden Käufer hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung von Daten an einen von Käufern benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.

(4) Käufer dürfen unsere Plattform-Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(5) Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Käufer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(6) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Käufer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

(7) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf den Endgeräten der Käufer entstehen können.

(8) Käufer verpflichten sich, unter keinen Umständen ihre Nutzer-Kontodaten freizugeben oder das Nutzer-Konto Dritter zu benutzen. Benutzt ein Dritter das Nutzer-Konto betroffener Käufer, nachdem der Dritte an die Zugangsdaten gelangt ist, weil betroffene Käufer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, müssen sich betroffene Käufer so behandeln lassen, als wenn sie selbst gehandelt hätten.

(9) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. das Nutzer-Konto zu sperren. Wir werden betroffene Käufer hierüber unverzüglich informieren und ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Käufer haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(10) Käufer haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Käufer davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zum Nutzer-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte das Endgerät des Käufer nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(11) Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Käufern untersagt:

• andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
• rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
• die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
• Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
• der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
• unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform-Leistungen zu verwenden,
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform-Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• unsere Plattform-Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(12) Käufer haben die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Verkäufer-Leistungen bzw. die Verkäufer zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Verkäufer-Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren gilt insbesondere die Verpflichtung:

• a. sich nicht als eine andere Person auszugeben oder über ihre Identität zu täuschen;
• b. Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
• c. keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
• d. keine rechtswidrigen, diesen AGB zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;
• e. keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;
• f. keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.

(13) Wir haben das Recht, Käufer von der Nutzung unserer Plattform-Leistungen auszusperren oder auszuschließen und ihr Nutzer-Konto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Käufer gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (haben). Wir werden Käufer in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Zeit geben. In jedem Fall werden wir ihre berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und ihre Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Käufer vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

14. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Personen schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzern, Käufern, Verkäufern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

• a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
• b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
• c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
• d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
• e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
• f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

• a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
• b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
• c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
• d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Käufer haben für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b zu beachten.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter: support@the-artful-object.com

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

15. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter the-artful-object.com/privacy-policy abrufbar ist.

(2) Im Hinblick auf die von Käufern auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Käufer zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf ihren gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

(3) Erlangen Käufer unter dem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Verkäufern zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

16. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Verkäufern. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

17. Geltendes Recht & Gerichtsstand

(1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zwischen uns entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern nicht ein zwingender Gerichtsstand rechtlich oder vertraglich vorgeschrieben ist, gilt, dass unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.

(3) Angaben zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

18. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

• a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Käufern zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Käufer einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir sie vorab auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Käufer der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
• b. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Käufer haben, werden nur wirksam, wenn Käufer ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem und transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
• c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
• d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(2) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: Januar 2026

Erstellt mit freundlicher Unterstützung vom Startup-Anwalt Nils Bremann