Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Verkäuferinnen und Verkäufer

von

The Artful Object
Einzelunternehmerin Barbara Baums
Würmstr. 25
82319 Starnberg

(nachfolgend „Barbara Baums”)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d), bzw. gendern verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1. Allgemeines

(1) Die „The Artful Object“ Plattform (nachfolgend „The Artful Object“) ist eine von Einzelunternehmerin Barbara Baums bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Gegenständen angewandter Kunst. Auf der Plattform bieten Künstler:innen und Verkäufer:innen (im Folgenden „Verkäufer“) ihre Leistungen gegenüber interessierten Kund:innen (im Folgenden „Käufer“) an. Barbara Baums und die Verkäufer werden nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt.

(2) Barbara Baums und die Plattform The Artful Object fungieren dabei als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Käufern und Verkäufern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält Barbara Baums die in diesen Verkäufer AGB bzw. in gemeinsamen Vereinbarungen fixierten Gebühren.

(3) Diese The Artful Object Verkäufer AGB (nachfolgend auch „Verkäufer AGB“) regeln die grundlegenden rechtlichen Beziehungen der Parteien zueinander und finden Anwendung, wenn die Parteien im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung, die bspw. über die von Verkäufern durchlaufende Registrierung, einen „Partnervertrag“ abschließen. Der auf Basis einer solchen Vereinbarung zustande gekommene Partnervertrag besteht folglich aus der jeweiligen Vereinbarung und diesen Verkäufer AGB. Sämtliche Regelungen, die in der gesonderten Vereinbarung gemacht werden, gehen den Regelungen dieser Verkäufer AGB vor.

(4) Neben dem Partnervertrag zwischen uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen den Verkäufern und ihren Käufern über den Erwerb von Verkäufer-Leistungen zustande. In diesem Verhältnis finden, sofern von den Verkäufern bereitgestellt, ihre eigenen Geschäftsbedingungen sowie die für den Verkauf ihrer Verkäufer-Leistungen geltenden gesetzlichen Regelungen Anwendung.

(5) Der Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere den Verkäufern gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen der Verkäufer gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor dem Partnervertrag bleibt davon unberührt.

(6) The Artful Object steht ausschließlich solchen Verkäufern zur Verfügung, die ihre Verkäufer-Leistungen in Ausübung ihrer (klein-)unternehmerischen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten.

2. Leistungspflichten

(1) Barbara Baums bietet mit The Artful Object eine Vermittlungsplattform für die Leistungen der Verkäufer. Die Leistungen der Verkäufer sind hierbei insbesondere das Angebot von Gebrauchsgegenständen wie Geschirr, Schmuck, Bekleidung, Einrichtung sowie künstlerische Objekte ohne Anwendungszweck, wie bspw. Wandteppiche, Bilder, Skulpturen (nachfolgend zusammengefasst auch „Verkäufer-Leistungen“).

(2) Da die Verkäufer-Leistungen physische Produkte sind, haben Verkäufer diese nach einer Bestellung durch Käufer auf unserer Plattform sowie nach Erhalt der entsprechenden Zahlung auf die Verantwortung und Gefahr der Verkäufer an ihre Käufer zuzusenden bzw. auf eigene Gefahr zur Abholung bereitzustellen.

(3) Verkäufern gegenüber erbringen wir Plattform-Leistungen, wie insbesondere die Bereitstellung unserer Plattform als technische Umgebung zur Ausstellung der Verkäufer-Leistungen, die Vermittlung des Zustandekommens eines Vertrages über die Inanspruchnahme der Verkäufer-Leistungen durch Käufer sowie die Abwicklung bzw. Unterstützung bei den Zahlungs-, Verwaltungs- und etwaigen Stornierungsprozessen (nachfolgend auch „Plattform-Leistungen“).

(4) Wir übernehmen, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Plattform-Leistungen Marketingmaßnahmen für die Verkäufer, wie etwa Social Media, PR, Werbeschaltung, SEA, SEO, Content Marketing, Messe- und Marktbesuche (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“).

(5) Wir übernehmen, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Plattform-Leistungen gegenüber Verkäufern Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails entgegen. Diese beantworten wir zeitnah bzw. leiten diese weiter zur entsprechenden Klärung.

(6) Für unsere Plattform-Leistungen sowie für unsere Marketingmaßnahmen und die von uns erbrachten Supportmaßnahmen zahlen Verkäufer an die in Ziff. 10 genannten Gebühren.

(7) Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Verkäufer-Leistungen unmittelbar zwischen Verkäufern und Käufern direkt. Insofern fungiert die Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Verkäufer-Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen werden.

(8) Über unsere Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten bzw. die durch uns vorgenommenen Plattform-Leistungen kommen Verträge unmittelbar zwischen Verkäufern und Käufern, die die Verkäufer-Leistungen über unsere Plattform erwerben, zustande. Aus diesem Grund erklären sich Verkäufer durch das Wirksamwerden dieser Verkäufer AGB ebenfalls mit der Art und Weise des Zustandekommens der Verträge zwischen Verkäufer und Käufer einverstanden. Das Zustandekommen dieser Verträge richtet sich u.a. nach unseren Käufer AGB. Die Käufer AGB werden damit unmittelbarer Bestandteil unserer Vertragsbeziehung. Verkäufer haben sich daher genau über den (technischen) Ablauf der Plattform sowie dem Zustandekommen und der Abwicklung von Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer sowie den hieraus hervorgehenden Rechten und Pflichten zu informieren. Weitere Erläuterungen hierzu sind u.a. in unseren Käufer AGB zu finden, welche unter https://the-artful-object.com/p/kaeufer-agb abrufbar sind bzw. die wir gerne bei Bedarf zur Verfügung stellen.

3. Anforderungen an die Listung bei The Artful Object

(1) Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Verkäufer gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den Verkäufer Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

(2) Plattform Guidelines:

a. Verkäufer sind verpflichtet, ihren Auftritt in ihrem Verkäufer-Profil auf der Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder und Layout zu erstellen und instand zu halten. Hierfür hat haben Verkäufer die notwendigen Informationen und Dateien, sofern technisch möglich, eigenständig einzutragen und uns diese anderenfalls auf unsere entsprechende Anfrage hin zur Eintragung zu übermitteln.
b. Verkäufer haben, sofern vorhanden und von uns im Rahmen der Registrierung bzw. Einstellung von Verkäufer-Leistungen ermöglicht, eigene und für den Verkauf ihrer Verkäufer-Leistungen geltende Geschäftsbedingungen für ihr eigenes Vertragsverhältnis mit den Käufer in Bezug auf die Verkäufer-Leistungen vorzubereiten und den Käufern im Rahmen ihres Auftritts auf unserer Plattform bereitzustellen.
c. Verkäufer haben eine Beschreibung der Verkäufer-Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache mitzuliefern. Diese Leistungsbeschreibung hat eine für Käufer einfach verständliche und gut nachvollziehbare Beschreibung der Zusammensetzung und Bestandteile der Verkäufer-Leistungen zu enthalten.
d. Verkäufer verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erbringung der Verkäufer-Leistungen. Verkäufer sorgen dafür, dass die Qualität der Verkäufer-Leistungen den Standards ihrer Branche entspricht.
e. Verkäufer haben, sofern vorhanden und in Bezug auf ihre Verkäufer-Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung der Verkäufer-Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
f. Verkäufer sind verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Käufern nachzukommen und bei der Veräußerung der Verkäufer-Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen gegenüber den Käufern selbstständig und eigenverantwortlich zu beachten und zu erfüllen.
g. Die auf der Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung der Verkäufer-Leistungen müssen, sofern von Verkäufern zur Verfügung gestellt, nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.
h. Verkäufer haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Vertrieb der Verkäufer-Leistungen notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen.
i. Die Preise der Verkäufer müssen stets transparent und für die Käufer leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbraucher:innen gelten, entsprechen.
j. Verkäufer garantieren, dass sie in Bezug auf die von ihnen über unsere Vermittlungsleistungen angebotenen Verkäufer-Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhalten.
k. Verkäufer haben die auf der Plattform angebotenen Verkäufer-Leistungen zu den selben Preisen anzubieten, zu denen sie diese auch außerhalb der Plattform an ihre Käufer zum Kauf anbieten.
l. Verkäufer dürfen die auf der Plattform angebotenen Verkäufer-Leistungen nicht ein zweites Mal gegenüber anderen Käufern zum Kauf anbieten. Insoweit besteht zwar keine Exklusivität zum Verkauf auf unserer Plattform. Jedoch sind Zweitverkäufe und eine damit verursachte Unmöglichkeit der Erfüllung eines Kaufvertrages, der über unsere Plattform zustande gekommen ist, verboten. Das Angebot von Verkäufer-Leistungen außerhalb der Plattform ist Verkäufern gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.
m. Folgendes gilt in Bezug auf Verkäufer:
- I. Verkäufer sind frei in der Wahl von Ort und Zeit der Verkäufer-Leistungen;\
- II. Verkäufer sind, vorbehaltlich der Vorgaben im Partnervertrag, bei der Art und Weise der Durchführung der Verkäufer-Leistungen keinen Weisungen unterworfen;\
- III. Verkäufer sind selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von ihnen über unsere Plattform angebotenen Verkäufer-Leistungen und die daraufhin zwischen ihnen und Käufern zustande gekommenen Verträge;

(3) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung der Verkäufer-Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Verkäufer zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Verkäufer erhalten oder sollten die Vorgaben aus dem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir die betroffenen Verkäufer jeweils unverzüglich informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Verkäufer den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme der Verkäufer-Leistungen auf unserer Plattform prüfen.

4. Ranking & Werbeplätze

(1) Das Ausspielen und der Vorschlag der Verkäufer-Leistungen gegenüber potentiellen Käufer erfolgt auf Basis des Such- und Interessenprofils der jeweiligen Käufer (nachfolgend auch „Suchprofil“). Dieses Suchprofil kann bestimmt sein von Regionalität, inhaltlicher Spezifikation, zeitlichen Faktoren sowie weiteren Kriterien, die im Rahmen der Platzierung einer Anfrage für Verkäufer-Leistungen von Käufern eingestellt werden können.

(2) Auf der Plattform können Verkäufer, sofern verfügbar, für die Verkäufer-Leistungen gesonderte Werbeflächen und Sichtbarkeitspakete (nachfolgend auch „Werbeplätze“) buchen. Hierbei gelten insbesondere die folgenden Kriterien:

a. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung der Darstellung der Verkäufer Leistungen gegenüber weiteren für Käufer potentiell passenden Verkäufer-Leistungen verbessert.
b. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind die Verkäufer entsprechend der Plattform-Guidelines selbst verantwortlich.
c. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden.
d. Das Ranking der Platzierung der von Verkäufern gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Verkäufer gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.

5. Security & Quality Check

(1) Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Verkäufer-Leistungen auf der Plattform einen Security & Quality Check über Verkäufer und die Verkäufer-Leistungen durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.

(2) Der Security & Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit der Verkäufer-Leistungen für die von der Plattform angesprochenen Zielgruppe und die Qualität der Verkäufer-Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere das Portfolio der Verkäufer, ihre Ausstellungsliste, bisherige Auszeichnungen und die Ausbildung der Verkäufer.

(3) Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Verkäufer den Ansprüchen der Plattform nicht gerecht werden, können wir den Abschluss des Partnervertrags verweigern bzw. es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3 Abs. 3.

6. Selbstauskunft und Audit

(1) Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Verkäufern eine Selbstauskunft verlangen.

(2) Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.

(3) Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

7. Subunternehmer

Sofern Verkäufer die von ihnen zu erbringenden Verkäufer-Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lassen, haben sie sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus dem Partnervertrag erfüllen. Verkäufer sind verantwortlich für jegliches Handeln ihrer Subunternehmer und haben ein Verschulden ihrer Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8. Registrierung & Nutzung

(1) Zur Nutzung der Plattform als Verkaufsplattform ist eine einmalige Registrierung als Künstler:in (= Verkäufer:in) erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren") geben Verkäufer uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Abschluss des Partnervertrages zu den Konditionen der Verkäufer AGB ab. Wenn Verkäufer diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren sie, dass sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

(2) Der Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Partnervertrag zwischen uns und den Verkäufern bzw. dem von Verkäufern vertretenen Unternehmen bzw. der von Verkäufern vertretenen Organisation zur Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung des Verkäufer-Profils jederzeit vor.

(3) Im Verkäufer-Profil haben Verkäufer Dokumente, wie u.a. ihr Foto, einen beschreibenden Text sowie ihre Website URL und, sofern gefordert, sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen betreffend ihre Verkäufer-Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf bzw. die Vermittlung der Verkäufer-Leistungen über die Plattform relevant sind. Diese Informationen werden den Käufer im Kaufprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.

(4) Im Verkäufer-Profil können sich Verkäufer jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen der Verkäufer-Leistungen auf der Plattform informieren. Hierbei können sie sich bspw. im Dashboard über relevanten Kennzahlen wie Kontaktdaten und Buchungen der Verkäufer-Leistungen durch die Käufer, Anzahl der Käufe, entsprechende Vergütung der Käufe, insbesondere über die personenbezogenen Daten der Käufer oder auch die am meisten gebuchten Verkäufer-Leistungen informieren.

(5) Verkäufer sind verantwortlich für die von ihnen in ihrem Verkäufer-Profil und, sofern von Verkäufer selbst vorgenommen bzw. uns mitgeteilt, in der Beschreibung der Verkäufer-Leistungen auf unserer Plattform, getätigten Angaben. Die von Verkäufern auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ihre Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Verkäufer dürfen ihre hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben.

9. Integrierte Dienste

(1) Für die Zurverfügungstellung unserer Plattform-Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die automatisierte Generierung und Erstellung von Texten und Inhalten, zur Optimierung von Prozessen oder die Verbesserung unserer Plattform-Leistungen.

(2) Im Rahmen der Nutzung unserer Plattform-Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

a. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden.
b. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.
c. Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.
d. Käufer entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Käufer keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, ihre Mitarbeitenden, Käufer, Dritte etc. darstellen.

(3) Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Plattform-Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch Käufer. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für ihre Absichten oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für Käufer hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen AGB kommunizierten Haftungsregelungen.

(4) Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise (urheber-)rechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Käufer räumen uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche (urheber-)rechtlich geschützten Positionen, die Käufer mit unseren Plattform-Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeiten, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten (urheber-)rechtlich geschützten Werken räumen wir Käufern wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser AGB im Rahmen der Nutzung unserer Plattform-Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 3 und 13 dieser AGB.

10. Gebühr

(1) Durch die Registrierung von Verkäufern und dem Abschluss des Partnervertrages erhalten Verkäufer das Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des von ihnen gebuchten Abomodells. Die Konditionen des jeweiligen Abonnements werden im Rahmen der Registrierung ersichtlich. Die Kündigung des Partnervertrages richtet sich nach den Regelungen der Ziff. 11. Mit der Kündigung endet auch das Recht zur Nutzung der Plattform.

(2) Für jede erfolgreiche Vermittlung der Verkäufer-Leistungen über unsere Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von den Verkäufern zusätzlich zu einer erhobenen Gebühr für das jeweilige Abomodell eine umsatzabhängige Provision in der im Registrierungsprozess bzw. im Partnervertrag mitgeteilten Höhe des von den Verkäufern mit dem Verkauf der Verkäufer-Leistungen erzielten Nettoumsatzes.

(3) Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.

(4) Über Ziff. 10 Abs. 1 hinaus sind Verkäufer zur Zahlung der genannten Provision verpflichtet, sofern der Kontakt zwischen ihnen und Käufern über die Plattform zustande gekommen ist, gleich über welchen Weg der Vertrag über die Verkäufer-Leistungen zustande gekommen ist.

(5) Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. müssen für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingegangen werden. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich. Wir sind jedoch berechtigt, etwaige Gebühren, die Payment Service Provider berechnen, den Verkäufern in Rechnung zu stellen bzw. diese unmittelbar von den den Verkäufern zustehenden Provisionen abzuziehen.

(6) Verkäufer ermächtigen uns bei kostenpflichtigen Käufen der Verkäufer-Leistungen, Rechnungen in ihrem Namen und für ihre Rechnung gegenüber den Käufer auszustellen. Hierbei bleiben Verkäufer für die ordnungsgemäße Versteuerung entsprechender Umsätze, die bei ihnen eingehen, eigenständig verantwortlich. Wir übernehmen ausschließlich die technische Erstellung und die elektronische Übermittlung von Rechnungen an die Käufer.

(7) Sollten Verkäufer den Käufern für die Inanspruchnahme der Verkäufer-Leistungen einen Voucher (Gutschein) ausgestellt haben, sind wir auch dann zur Geltendmachung bzw. zum Einbehalten unserer Provision berechtigt, wenn Käufer diesen Voucher während seiner Laufzeit nicht einlösen und er deswegen verfällt.

(8) Bei berechtigtem Rücktritt, Stornierung, Widerruf etc. von über unsere Vermittlungsleistungen erworbener Verkäufer-Leistungen, mit der Folge, dass Verkäufer den Vergütungsanspruch gegenüber Käufern (teilweise) verlieren, entfällt (auch rückwirkend und ggf. anteilig) unser Provisionsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgekehrte Zahlungen sind (ggf. anteilig) zurückzuerstatten.

(9) Verkäufer sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Verkäufer nur befugt, wenn ihr Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

11. Laufzeit & Kündigung

(1) Der Partnervertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.

(2) (2) Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Monatsvertrag (Abonnement mit monatlicher Zahlung) ist kündbar in Textform durch E-Mail an support@the-artful-object.com mit einer Frist von 4 Wochen. Der Jahresvertrag (Abonnement mit jährlicher Zahlung) ist kündbar in Textform durch E-Mail an support@the-artful-object.com mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der Vetragslaufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Verkäufer schwerwiegend gegen den Partnervertrag verstoßen, (ii) Verkäufer mit der Bezahlung der Gebühren für die Inanspruchnahme unserer Plattform-Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug sind oder (iii) wenn wir beschließen, die Plattform nicht mehr anzubieten und den Betrieb der Plattform einstellen.

(4) Mit Beendigung des Partnervertrages sind die Verkäufer-Leistungen nicht mehr über die Plattform buchbar. Verkäufer sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Käufern verpflichtet. Sämtliche von Verkäufern im Verkäufer-Profil gespeicherten Daten können nach Beendigung des Partnervertrages in die eigenen Systeme überführt werden. Sie werden mit Beendigung des Partnervertrages unwiderruflich gelöscht.

12. Haftung

(1) Wir haften für Schäden, die wir Verkäufern im Zusammenhang mit unseren Rechten und Pflichten aus dem Partnervertrag zufügen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, nach den gesetzlichen.

(2) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Sollten Verkäufer gegen ihre Pflichten aus dem Partnervertrag oder den Verkäufer AGB verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

(5) Verkäufer sind für das zwischen ihnen und Käufern zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von Käufer oder Dritten aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung seitens der Verkäufer in Anspruch genommen werden, ohne dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, haben die betroffenen Verkäufer uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

13. Nutzungsrechte & Freistellung

(1) Verkäufer räumen uns alle für die Erbringung unserer Plattform-Leistungen, die On- und Offline-Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an ihren Verkäufer-Leistungen, ihren Unternehmensnamen, ihren Markennamen, Logos, sowie etwaig zur Verfügung gestellten (urheber-)rechtlich geschützten Inhalten etc. ein.

(2) Verkäufer garantieren, dass die vorgenannten Rechte, Inhalte sowie ihre Verkäufer-Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Verkäufer haben uns unverzüglich in Textform durch E-Mail an support@the-artful-object.com zu informieren, wenn sie Kenntnis über Rechte Dritter hieran erlangt.

(3) Verkäufer haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Verkäufer-Leistungen bzw. (urheber-)rechtlich geschützten Inhalten freizustellen. Auf ihr Verlangen überlassen wir Verkäufern das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und stellen ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung, erteilen Erklärungen und räumen ihnen Befugnisse ein.

14. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Plattform Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Partnervertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter the-artful-object.com/p/privacy-policy abrufbar ist.

(2) Im Hinblick auf die von Verkäufern auf unserer Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Verkäufer zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf Wunsch der Verkäufer einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

(3) Erlangen Verkäufer unter dem Partnervertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Käufern zu nehmen, sichern sie zu, dass sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

15. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Käufern. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

16. Referenznennung

(1) Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

(2) Beide Parteien sind jederzeit in Textform (E-Mail an support@the-artful-object.com ausreichend) berechtigt, ihr Einverständnis zur Referenznutzung gem. Abs. 1 für die Zukunft zu widerrufen.

17. Community Richtlinien

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform-Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Plattform-Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(2) Wir tragen dafür Sorge, dass die mit unseren Plattform-Leistungen verarbeiteten (nicht personenbezogenen) Daten über das Internet abrufbar und durch Verkäufer in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind. Verkäufer können, vorbehaltlich abweichender Vorschriften betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten, jederzeit die Herausgabe oder die Übermittlung ihrer (nicht personenbezogenen) Daten an sich selbst oder an einen von ihnen benannten Dritten in einem umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format verlangen. Wir werden hierfür keine bzw. nur angemessen Kosten für einen hierbei auf unserer Seite anfallenden Aufwand berechnen. Weiterhin werden wir eine Übermittlung seiner (nicht personenbezogenen) Daten an einen von Verkäufern benannten Dritten im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen und hierfür notwendige Informationen bereitstellen.

(3) Verkäufer dürfen unsere Plattform-Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(4) Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Verkäufer zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(5) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Verkäufer sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

(6) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Endgeräten entstehen können.

(7) Verkäufer verpflichten sich, unter keinen Umständen ihre Verkäufer-Profildaten freizugeben oder das Verkäufer-Profil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter das Verkäufer-Profil betroffener Verkäufer, nachdem der Dritte an die Zugangsdaten gelangt ist, weil die betroffenen Verkäufer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen sich betroffene Verkäufer so behandeln lassen, als wenn sie selbst gehandelt hätten.

(8) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. das Verkäufer-Profil zu sperren. Wir werden betroffene Verkäufer hierüber informieren und ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Verkäufer haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(9) Verkäufer haben uns unverzüglich zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu ihrem Verkäufer-Profil bekannt sind oder unbefugte Dritte ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(10) Bei der Nutzung unserer Plattform ist es untersagt:

andere Verkäufer, Käufer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
Inhalte zu erstellen oder hochzuladen, die obszön, beleidigend, diffamierend, diskriminierend oder anderweitig rechtswidrig sind,
rechtswidrige, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte sowie personenbezogene Daten von Nutzern oder Dritten ohne deren Einwilligung hochzuladen,
die Plattform für die bewusste Verbreitung von Falschinformationen, Spam oder schädlicher Software zu nutzen,
Plattform zu kopieren, zu crawlen, zu scrapen oder anderweitig für andere Zwecke zu nutzen als die in den Nutzungsbedingungen genannten,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattform-Leistungen zu verbreiten,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform-Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform-Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Plattform-Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

18. Nutzungsrecht an unserer Plattform

a. Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Verkäufer erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Partnervertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform-Leistungen.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Plattform und unserer Plattform-Leistungen sind Verkäufer nicht berechtigt. Die Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Verkäufer sind im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform-Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Verkäufer-Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass er hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzen und uns die Nutzungsrechte an Verkäufer-Inhalten übertragen, die wir zur Erbringung unserer Plattform Leistungen benötigen. Verkäufer räumen uns an Verkäufer-Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von den Verkäufer verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Verkäufer-Inhalten ein.

(4) Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Plattform-Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Partnervertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

(6) Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

19. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform-Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Plattform-Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Partnervertrag mit Dir aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

20. Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzern, Käufern, Verkäufern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Verkäufer haben für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b zu beachten. Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter: support@the-artful-object.com. Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

21. Übertragung auf Dritte

(1) Beide Parteien sind berechtigt, den Partnervertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

(2) Eine Übertragung des Partnervertrages auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle des Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

22. Beschwerdemanagement und Mediation

(1) Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:

(2) Sollten Verkäufer Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können sie sich jederzeit an uns über support@the-artful-object.com richten. Wir versuchen, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang seiner Beschwerde, einvernehmlich zu lösen.

(3) Sollten wir nicht in der Lage sein, die Beschwerde oder Frage in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir, sofern von Verkäufern in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage zu klären.

23. Schlussbestimmungen

(1) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Partnervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die den Verkäufern zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprochen wird und wir vorab auf das Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Verkäufer der Änderung, gilt der Partnervertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Partnervertrages mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
b. Änderungen und Ergänzungen des Partnervertrages, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Verkäufer hat, werden nur wirksam, wenn Verkäufer ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Partnervertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Partnervertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Partnervertrages, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(4) Sollte eine der Bestimmungen des Partnervertrages unwirksam sein oder werden oder der Partnervertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: Januar 2026

Erstellt mit freundlicher Unterstützung vom Startup-Anwalt Nils Bremann